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| VG Frankfurt/Oder, 29.10.2014 - 6 K 630/14.A (PKH) |
Zitiervorschläge
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 29. Oktober 2014 - 6 K 630/14.A (PKH) (https://dejure.org/2014,38949)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 28.10.2014 - 6 K 630/14
- VG Frankfurt/Oder, 29.10.2014 - 6 K 630/14.A (PKH)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 12 B 1962/00
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 29.10.2014 - 6 K 630/14
Nicht möglich ist aber auch eine Beiordnung eines Anwaltes durch das Gericht, die auf Antrag gemäß § 121 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO dann erfolgt, wenn der Beteiligte keinen Anwalt findet, weil hier abgesehen davon, dass ein solcher Antrag nicht gestellt wurde, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass der Kläger trotz zumutbarer Bemühungen keinen Anwalt finden konnte (vgl. zu den Beiordnungsvoraussetzungen nach § 121 Abs. 5 ZPO: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. März 2001 - 12 B 1962/00 - NVwZ-RR 2001, 612).